Allgemeine Geschäftsbedingungen
Geltungsbereich und Allgemeine Bestimmungen
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge, die Sie mit der
Likasso GmbH
Hausener Weg 61
60489 Frankfurt am Main
(nachfolgend „Verkäufer“, „wir“, „uns“) über unsere Internetseite www. herboxa.com abschließen. Die AGB gelten sowohl für Verbraucher als auch Unternehmer (nachfolgend „Kunden“), sofern die Geschäftsbedingungen nicht explizit an Verbraucher oder Unternehmer adressiert sind.
Verbraucher ist i.S.v. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist i.S.v. § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
Vertragsschluss
Gegenstand des Vertrags ist der Verkauf von Waren, die wir über unsere Internetseite anbieten, insbesondere Nahrungsergänzungsmittel.
Die Präsentation der Artikel durch den Verkäufer stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
Mit dem Absenden einer Bestellung über die Internetseite durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig kaufen“ gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung ab.
Der Verkäufer wird den Zugang der über die Internetseite abgegebene Bestellung des Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung des Kunden durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung des bestellten Artikels annimmt.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen über E-Mail zum Teil automatisiert erfolgt. Der Kunde hat daher zu gewährleisten, dass die uns gegenüber mitgeteilte E-Mail-Adresse zutreffend ist. Zudem hat der Kunde sicherzustellen, dass der Empfang von E-Mails, die wir an den Kunden senden, technisch gewährleistet und vor allem nicht durch SPAM-Filter unterbunden wird.
Zahlungsbedingungen und Zahlungsarten
Der Kaufpreis und die Versandkosten sind spätestens binnen zwei (2) Wochen ab Zugang unserer Rechnung zu bezahlen.
Erfolgt innerhalb dieses Zeitraums keine Zahlung des Kaufpreises, so kommt der Kunde in Verzug. In diesem Fall hat er dem Verkäufer für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.
Zur Zahlung des Kaufpreises bieten wir dem Kunden unterschiedliche Zahlungsmöglichkeiten an. Derzeit kann die Zahlung über Rechnung, Paypal, Kreditkarte, Apple Pay, SOFORT Banking von Klarna, Klarna Pay Later und Giropay erfolgen.
Wir können Ihnen nur diejenigen Zahlarten anbieten, die aufgrund der Ergebnisse der Bonitätsprüfung zulässig sind. Bei der Verwendung der Zahlungsarten „Rechnung“ und „Klarna Pay Later“ setzen wir eine positive Bonitätsprüfung voraus.
Preise und Gefahrenübergang
Die auf unserer Internetseite angegebenen Preise sind Bruttopreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer beinhalten und zuzüglich Versandkosten zu verstehen sind.
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf auf den Verbraucher über, wenn diesem die Ware übergeben wird, sofern nicht der Verbraucher die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person mit der Ausführung beauftragt hat und der Verkäufer dem Verbraucher diese Person nicht zuvor benannt hat.
Sofern Sie Unternehmer sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware, sofern wir nur die Versendung schulden, mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Unternehmer über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
Lieferbedingungen – Versandkosten
Die beim Versand zusätzlich anfallenden Versandkosten, der Mindestbestellwert für eine versandkostenfreie Lieferung und die Länder, in die wir neben der Bundesrepublik Deutschland liefern, sind unter Versand angegeben.
Die Lieferfrist beträgt circa fünf (5) Werktage ab Vertragsschluss, soweit nichts anderes vereinbart oder in der Warenbeschreibung auf der Internetseite eine abweichende Lieferzeit angegeben wurde.
Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden.
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Sollten wir die Bestellung des Kunden durch Teillieferungen erfüllen, entstehen für den Kunden nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf den Wunsch des Kunden, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.
Sofern Sie Verbraucher sind und durch das Ihnen gesetzlich eingeräumte Widerrufsrecht Ihre Vertragserklärung wirksam widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand (Hinsendekosten) verlangen.
Nichtlieferung durch Vorlieferanten
Können wir die von dem Kunden bestellte Ware nicht oder vorübergehend nicht liefern, weil uns einer unserer Zulieferanten die für die Herstellung der bestellten Ware notwendigen Komponenten oder Bauteile nicht liefert, werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren. Bis zur Selbstbelieferung durch unseren Zulieferanten sind wir von der Leistungspflicht befreit, es sei denn, dass wir die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten haben.
Im Fall des Rücktritts unseres Kunden aufgrund einer Information durch uns gemäß vorstehendem Absatz 1 werden wir dem Kunden die bereits auf den Kaufpreis gezahlten Beträge unverzüglich erstatten. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, dass wir die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten haben.
Höhere Gewalt
Die von uns angegebenen Lieferfristen verlängern sich bei Streik und Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung. Hierüber informieren wir den Kunden unverzüglich. Ist die Ware auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar wegen Streik oder eines Falles von höherer Gewalt, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten.
Ein Fall höherer Gewalt ist zum Beispiel Krieg, sind Pandemien, Naturkatastrophen oder ein sonstiges außergewöhnliches, betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder Handlungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignis, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist und mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch äußerste Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden kann.
Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder durch den Verkäufer nicht bestritten wurden.
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.
Die nachfolgenden Regelungen zum Eigentumsvorbehalt gelten für Unternehmer.
Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.
Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Unternehmer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder Zugriffe Dritter (zum Beispiel Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
Wir sind befugt, nach den gesetzlichen Regelungen vom Vertrag zurückzutreten und/oder die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen, sollte sich der Unternehmer vertragswidrig verhalten, beispielsweise bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises. Das Herausgabeverlangen ist nicht mit der Erklärung des Rücktritts gleichzusetzen. Vielmehr sind wir berechtigt, uns das Rücktrittsrecht vorzubehalten und nur die Ware herauszuverlangen.
Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Unternehmer unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Unternehmer bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Der Unternehmer hat unsere Kosten einer Intervention zu tragen, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.
Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
Gewährleistung
Sofern nachstehend nichts anderes vereinbart, gelten die gesetzlichen Vorschriften zum Gewährleistungsrecht, insbesondere die §§ 434 ff. BGB.
Etwaige von uns gegebenen Verkäufergarantien für bestimmte Waren oder von den Herstellern bestimmter Waren eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Absatz 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Waren gegebenenfalls beiliegen.
Sofern Sie Unternehmer sind, gelten abweichend von Absatz 1 und 2 die nachfolgenden Gewährleistungsregeln:
Bei Vorliegen eines Mangels behält sich der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung vor.
Unternehmer müssen dem Verkäufer offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.
Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Die Verkürzung der Verjährungsfrist erfolgt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben oder bei Schadensersatzansprüchen des Unternehmers, denen ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Verkäufers zugrunde liegt oder bei denen der Verkäufer einfach fahrlässig handelt und dadurch das Leben, den Körpers oder die Gesundheit des Unternehmers verletzt oder die aus dem Produkthaftungsgesetz herrühren. Unberührt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. § 438 Abs. 1 Nr. 1,76 Abs. 3, §§ 444, 445b BGB).
Haftung
Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Die in Absatz 1 genannte Haftungsbeschränkung gilt nicht für
die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden oder
Ansprüche des Kunden wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. Unsere Haftung ist in diesem Fall jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
In diesen Fällen haften wir für jeden Grad des Verschuldens.
Darüber hinaus gilt die Haftungsbeschränkung aus Absatz 1 nicht, wenn ein Mangel arglistig verschwiegen, eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Urheberrechte
Wir haben an sämtlichen Bildern, Filmen und Texten, die auf unserer Internetseite veröffentlicht werden, Urheberrechte.
Wir räumen den Kunden insoweit keine Nutzungsrechte an den vorbezeichneten Inhalten ein, wenn dies nicht schriftlich vereinbart wurde. Vor einer Weitergabe der Unterlagen an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
Rabattcodes
Wir geben unter anderem im Zusammenhang mit Marketingaktionen oder aus Kulanzgründen Rabattcodes an Kunden heraus. Jeder von uns herausgegebener Rabattcode enthält einen bestimmten Gegenwert, welcher auf unserer Internetseite hinterlegt ist, beispielsweise in Form eines Geldbetrags oder prozentualen Nachlasses.
Die von uns herausgegebenen Rabattcodes können in Bezug auf ihre Verwendung unterschiedlichen Beschränkungen unterliegen, über die wir die Kunden beim Erhalt des Rabattcodes informieren. Zum Beispiel können die Rabattcodes lediglich für einen bestimmten Zeitraum gültig, an eine bestimmte Person gebunden oder mit einem Mindestbestellwert verknüpft sein.
Sofern wir aus Kulanzgründen einen Rabattcode herausgeben, ist dieser personengebunden und nicht übertragbar.
Die Barauszahlung des Gegenwertes des Rabattcodes ist ausgeschlossen. Ebenso ist eine nachträgliche Verrechnung von Rabattcodes auf bereits durchgeführte Bestellungen nicht möglich.
Bewertungssystem
Der Verkäufer betreibt auf seiner Internetseite ein Bewertungssystem, in welchem der Kunde die Möglichkeit hat, die erworbene Ware hinsichtlich seiner Wirkung durch die Vergabe von Sternen positiv oder negativ zu bewerten sowie einen Kommentar zu verfassen.
Die Kunden, welche an dem Bewertungssystem teilnehmen sind verpflichtet, ausschließlich wahrheitsgemäße Bewertungen abzugeben. Die von den Kunden abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten. Jede zweckwidrige Nutzung des Bewertungssystems ist verboten, insbesondere ist es untersagt
in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der erworbenen Ware in Zusammenhang stehen;
unter Hinweis auf das Bewertungssystem ein bestimmtes Verhalten zu fordern, das außerhalb der – im Rahmen des zwischen dem Verkäufer und Kunden geschlossenen Vertrags – eingegangenen vertraglichen Pflichten liegt.
Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Richtigkeit und Auswirkungen dieser Bewertungen, soweit ihm nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Bekannt oder erkennbar unrichtige Bewertungen werden gelöscht.
Information zur außergerichtlichen Streitbeilegung nach § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz)
Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und sind hierzu auch nicht verpflichtet.
Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt und er seinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers, Frankfurt am Main. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.